Das soziale Mainz – Juni-Themenrunde mit Kurt Merkator

Der scheidende Mainzer Sozialdezernent Kurt Merkator über das soziale Mainz und die SPD

Sie gelten als Sozialdemokrat alten Schlages – zupackend, unprätentiös, das Amt ganz in den Dienst des Menschen stellend. Zutreffend?
Merkator: Das meiste ist durchaus zutreffend. Ich kümmere mich auch gerne um die scheinbar kleinen Dinge, die Menschen bewegen, die für sie aber oft viel wichtiger sind, als wir denken.

Unprätentiös steht lfür anspruchslos, bescheiden, einfach, genügsam, schlicht, schmucklos, unscheinbar, zurückhaltend. Welches Adjektiv gefällt Ihnen am besten?
Merkator: Einfach, schlicht – ja. Unscheinbar – nein, da spricht schon meine Figur dagegen. Zurückhaltend – ja. Ich bin nicht einer, der bei jedem Pressefoto gleich an die Front springt und jede Mini-Nachricht in der Presse absetzt. Ich arbeite gerne im Hintergrund, aber ich bin auch noch immer ziemlich emotional, wenn mir etwas wichtig ist.

Stellt sich die SPD heute noch in den Dienst der Menschen? Die Umfragewerte lassen dies bezweifeln.
Merkator: Ich denke schon! Umfragewerte sind eine Sache – und die SPD wird oft für beschlossene Themen verantwortlich gemacht, die andere genauso mitbeschlossen haben, dann aber abtauchen.

"Agenda 2010 nicht so falsch, brauchen aber gerechtere Vermögensverteilung,
Boden- und Bildungsreform sowie weniger Regulierung".

Hat Martin Schulz Recht, wenn er mehr soziale Gerechtigkeit fordert? Oder ist dies schlichtweg nur eine der zahlreichen politischen Luftblasen?
Merkator: Ja, ich denke schon, wobei ich nicht unbedingt der Meinung bin, dass die Agenda 2010 so falsch ist – der Wohlstand dieses Landes ist ein Beleg dafür. Aber wir brauchen eine gerechtere Verteilung der Vermögen. Wir brauchen eine Bodenreform – wer mit der Aufwertung von Boden hohe Gewinne erzielt, muss mehr zur Infrastrukturfinanzierung beitragen. Und wir brauchen eine grundlegende Reform der Bildung. Dazu bedarf es aber konkreter Programme, welche auch die Person auf der Straße versteht. Schließlich brauchen wir weniger Regulierung.

Was muss die SPD machen, um die Bundestagswahl doch noch zu gewinnen?
Merkator: Das Wichtigste habe ich in der Frage zuvor bereits zum Ausdruck gebracht. Natürlich muss sich die SPD auch von der großen Koalition absetzen, Typen bringen.

"Dem Mühlstein Sozialetat mit mehr Konnexität begegnen"

Beschreiben Sie die aktuelle soziale Situation in Mainz.
Merkator: Schaut man auf die bundesweiten und landesweiten Sozialaumanalysen, dann steht Mainz recht gut da. Gleichwohl ist unser Sozialetat noch immer der Mühlstein, der den städtischen Haushalt in die Knie zwingt. Wir brauchen mehr Konnexität. Das heißt: Wer Gesetze macht, muss sie auch bezahlen. Aber davon sind wir weit entfernt. Es werden immer mehr Aufgaben nach unten zu den Kommunen gedrückt, um den Bundeshaushalt mit einer schwarzen Null abzuschließen und die Schuldenberge der Länder bis 2020 – Stichwort Schuldenbremse – abzubauen.

Werfen wir einen Blick auf einzelne Herausforderungen der Stadt in den letzten und kommenden Jahren. Beginnen wir mit der Wohnbau: Sie haben in der größten Unternehmenskrise den Aufsichtsratsvorsitz übernommen und die anschließende Sanierung überwacht. Was haben Sie aus dieser Zeit gelernt?
Merkator: Das war eine harte Zeit damals. Es dauerte zwei Jahre, bis die Fehler korrigiert waren und hat viel Geld gekostet. Aber die Wohnbau ist heute eine andere Gesellschaft. Wir machen keine Bauträgergeschäfte mehr, bauen keine Gewerbeobjekte mehr – und wenn denn "Stadtreparatur" angesagt ist, dann werden vorher Wirtschaftlichkeitsrechnungen gemacht. Die Wohnbau macht wieder Gewinne, baut wieder – übrigens mehr geförderte Wohnungen als alle anderen – und kann zukünftig ihr Darlehen in Höhe von 82 Millionen Euro, das ihr die Stadt gewährt hat, zurückzahlen.

"Flüchtlingen helfen, aber auch staatliche Rechte einfordern"

Flüchtlingskrise 2015: Wo lagen die größten Probleme? Was lief gut und schlecht? Wie steht's heute um die Akzeptanz der Flüchtlinge durch die Mainzer Bürgerschaft? Welche Probleme gibt es aktuell?

Flüchtlingskrise 2015: Wo lagen die größten Probleme? Was lief gut und schlecht? Wie steht's heute um die Akzeptanz der Flüchtlinge durch die Mainzer Bürgerschaft? Welche Probleme gibt es aktuell?
Merkator: Größtes Problem waren Anfang 2015 die Zuweisungen von mehr als 400 Flüchtlingen im Monat. Wir haben es aber geschafft, keine Zelte stellen und keine Turnhallen belegen zu müssen. Dafür hatten wir aber einige Unterkünfte, die nicht schön waren und die wir schon wieder aufgegeben haben oder aufgeben werden. Wichtig war, dass die Politik dabei nie auseinander gelaufen ist. Hauptaufgabe ist nun die Integration der 5.000 Flüchtlinge, die vor Ort sind, in puncto Wohnung und Arbeit. Gleichwohl müssen wir an unserer Forderung festhalten, dass diejenigen, die hier bleiben wollen, sich auch auf den Boden unseres Rechts zu stellen haben, sprich: das Grundgesetz akzeptieren, Frauen gleichberechtigt behandeln und so weiter.

Das ehrenamtliche Engagement der Mainzer ist nicht mehr ganz auf dem Niveau des letzten Jahres – aber immer noch viel besser als anderswo, wie ich bei Begegnungen im Städtetag und in anderen überregionalen Gremien immer wieder höre.

"Gerechteres System des sozialen Finanzausgleichs"

Haushaltssanierungskonzept von 2003 – als Finanzdezernent haben sie es selbst initiiert, als Sozialdezernent waren sie danach selbst davon betroffen: Welche Konsequenzen hatte diese Entscheidung für das soziale Mainz?
Merkator: Festzuhalten gilt, dass doch eine ganze Menge davon umgesetzt wurde. Das Sozialwesen war nur am Rande betroffen, denn es besteht zu 97 Prozent aus Pflichtleistungen – hier lässt sich nichts kürzen. Wo wir zweifelsfrei Federn lassen mussten, ist bei der offenen Jugendarbeit sowie bei den Zuschüssen für Gemeinwesenprojekte, weil diese ja immer noch gedeckelt sind und unter dem Segel freiwilliger Leitungen laufen. Diese Definition des Innenministeriums und der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion ist allerdings falsch, denn dort wird präventive Arbeit geleistet – ohne sie befänden wir uns Pflichtleistungsbereich. Was wir unbedingt brauchen, ist ein gerechtes System des sozialen Finanzausgleichs.

Was war schwieriger: der Ausbau der Kindertagesbetreuung, der Bau von 20 neuen Kitas,der Ausbau/Sanierung der Grund- und weiterführenden Schulen?
Merkator: Alles! Wobei für mich das größte Problem darin besteht, dass wir in Mainz eine soziale Infrastruktur nicht mehr so einfach verbessern können. Abgesehen von den eingeschränkten finanziellen Möglichkeiten der Stadt sind auch diese Aspekte Hinderungsgründe: zu wenig – Fallbeispiel Bauingenieure – und zu schlecht bezahltes städtisches Personal sowie zu hohe Auflagen bei der Flächensuche.

"Bedarf der Jungen decken und Alte in ihren Wohnungen leben lassen."

Demografischer Wandel: Wie wirkt er sich auf das soziale Mainz aus?
Merkator: Mainz hat paradiesische Zahlen gegenüber anderen Gebietskörperschaften, selbst gegenüber dem reichen Nachbarkreis (Erläuterung: Mainz-Bingen). Mainz ist eine extrem junge Stadt, dies zeigt die Bevölkerungspyramide. Dies ist auch ein Grund, warum wir 20 zusätzliche Kitas und zwei zusätzliche weiterführende Schulen brauchen.

Leben in Mainz im Alter: Welche Lösungen sind notwendig?
Merkator: Wir brauchen mehr Seniorenwohnungen, barrierefrei. Mehr Wohngemeinschaften mit entsprechender Betreuungsinfrastruktur, jenseits der Heime. So können wir es den Menschen ermöglichen, länger in der eigenen Wohnung leben zu können. Dazu braucht es aber finanzielle Anreize des Bundes oder des Landes.

Generell zum Thema soziale Infrastruktur: Wie wird Mainz dem wachsenden Bedarf bei unverändert leerer Stadtkasse und kaum zusätzlichen Fördermitteln gerecht?
Merkator: Irgendwann muss die Wachstumsfrage gestellt werden. Als ich 2003 Finandezernent wurde, hatten wir 194.000 Einwohner, 2017 sind es 217.000 – und dies bei einer der flächenmäßig kleinsten Städte der Bundesrepublik. Man spürt es förmlich, es wird enger, voller in dieser Stadt!

Die Liebe zu Mainz gilt als unverwechselbares Charakteristikum von Kurt Merkator. Worin begründet sich diese L'amour pour Mayence?
Merkator: Ich liebe diese Stadt tatsächlich, weil die Menschen hier offen sind, gesellig, weil ich deren Sprache spreche, weil ich gerne in den Weinstuben sitze, den Markt brauche, meinen Heimatvorort Finthen und weil Mainz eingebettet ist in wunderschöne Regionen. Ich muss nicht weit fahren, um ganz woanders zu sein. Mainz ist für mich das, was andere immer irgendwo als Heimat suchen.

Das Interview führte Hermann-Josef Berg.